Mietenvolksbegehren in Berlin: Pro und Contra

Mietenvolksbegehren in Berlin: Pro und Contra

Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt bewegen Berlinerinnen und Berliner heute intensiver als je zuvor. Insbesondere die Mietpreisproblematik steht in der Stadt seit mehreren Monaten verstärkt zur Debatte. Die Idee einer sozialeren Gestaltung der Wohnungspolitik findet in der Bevölkerung dementsprechend einen regen Zuspruch.

So hat das Ende März angekündigte Mietenvolksbegehren bereits eindrucksvoll die erste Hürde genommen: in einer kurzen Zeit wurden sensationelle 48.500 Unterschriften gesammelt und bei dem Berliner Senat abgegeben - doppelt so viel wie nötig, um nächstes Jahr einen Volksentscheid zum Thema soziale Wohnraumversorgung einzuleiten. Der Gesetzentwurf, der im Volksbegehren gestartet wurde, sieht die Deckelung der Mieten je nach Einkommen der Bewohner vor und richtet sich vor allem an die sozialen Mieter, nämlich an die Mieter im geförderten Wohnungsbau sowie in städtischen Wohnungen. Das sind auf die Zukunft betrachtet schätzungsweise 450.000 Haushalte. Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins sollten laut dem Gesetzentwurf höchstens 5,74 Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlen, was der aktuellen Durchschnittsmiete im Sozialen Wohnungsbau entspricht, und Mieter, deren Einkommen unterhalb der bundesweiten WBS-Grenze liegt, zahlen zukünftig rund 5 Euro pro Quadratmeter.

Dass der Gesetzentwurf in dieser Form entstanden ist, hat damit zu tun, dass der Senat seine Aufgabe nicht gelöst hat, meint der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. "Der Senat hat für die Mieter in bestehenden Sozialwohnungen keine gesetzlichen Änderungen hervorgerufen, um die Mieter vor überbordender Mieterhöhung zu schützen", kommentiert Wild.

Der Senat sieht sich allerdings nicht in Konfrontation zu den Initiatoren und ist seinerseits bereit, die von ihnen gemachten Vorschläge zu besprechen. "Wir werden uns in den nächsten Tagen treffen, ein Termin ist vereinbart", sagt der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel dazu. Ob der Senat mit den Initiatoren auf einen gemeinsamen Nenner kommt, bleibt allerdings unklar, weil das Verständnis davon, welche Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung am besten geeignet sind, bei den beiden Seiten ziemlich weit auseinander liegt. So sieht Andreas Geisel das Mietenvolksbegehren im finanziellen Umfang kritisch: "Wenn ein einzelnes Unterfangen, das politisch wichtig ist, alle finanziellen Verfügungsmaße der Stadt an sich saugt, bleibt für die anderen zu wenig übrig", so Geisel. Im Gegenzug schlägt er eine Verschiebung der Schwerpunktsetzung von der Förderung pro Quadratmeter in Richtung Subjektförderung vor: "Nicht jeder Medizinstudent ist nach zehn Jahren noch Medizinstudent, sondern ist der eine oder andere Arzt darunter und man verdient schon Geld, und dann würde ich gerne diese Förderung verringern und das Geld, was wir dort einsparen, wieder da einsetzen, wo es dringend benötigt ist".

Was wäre aus der Sicht des Senats die Lösung der aktuellen Mietproblematik? "Das Bemühen, mit dem Volksbegehren in einigen Punkten Preise zu dämpfen, ist durchaus nachvollziehbar und wir sind da völlig auf einer Linie. Aber den Neubau nicht in den Vordergrund zu stellen ist mittel- und langfristig ein Fehler, weil wir die Situation in Berlin entspannen können, wenn wir tatsächlich neu bauen, wenn wir das Angebot verbreitern", erklärt Geisel. Ein weiteres wichtiges Instrument zur Dämpfung der Mietpreise ist aus der Sicht des Senators die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse, die Berlin als erstes Bundesland bereits zum 1. Juni umgesetzt hat.

Private Wohnungsunternehmen sehen die Vorschläge der Initiatoren noch skeptischer: "Sie können momentan einen Neubau als privater Initiator nicht bauen und das dann anschließend für 5 Euro vermieten", sagt Geschäftsführer und Eigner von Westminster Immobilien Marian Ziburske. Er warnt auch vor einem starken Auseinanderdriften des realen Marktes durch solche Regularien, wenn beispielsweise versucht wird, eine Wohnung für 5 Euro zu vermieten, die eigentlich am Markt für 11 Euro vermietbar wäre. "Ich denke, das Wichtigste ist, den Druck aus dem Markt herauszunehmen und das ist eben nur dadurch machbar, dass wir mehr Neubauaktivität haben", erklärt Ziburske und schließt sich somit der Meinung des Senators Geisel an.

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein bezweifelt wiederum, dass der Neubau bei der Entspannung des Wohnungsmarktes tatsächlich hilft: "Einmal finde ich den Wohnungsbau bislang eine soziale Schieflage, denn es werden ja vorwiegend Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen gebaut". Auch wenn mehr preisgünstige Neubauwohnungen mit öffentlichen Fördermitteln gebaut werden, besteht trotzdem die Gefahr, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen in diesen Wohnungen nicht unterkommen, weil sich die Neubauinvestoren auch dann bei der Neuvermietung besser verdienende Mieter heraussuchen, findet Wild. Er empfiehlt auch, ein Augenmerk vielmehr auf den Bestand zu legen. Unter anderem spricht er sich für Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung mit öffentlichen Fördermitteln aus: "Die ganzen Plattenbauten sind so saniert worden und haben heute noch Mieten, die absolut vertretbar sind".

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(Oracom Kommunikationslösungen für Immobilienwirtschaft: Oracom News , Mietenvolksbegehren in Berlin: Pro und Contra , 17.07.2015)

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